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MIGRATION UND SOZIALWESEN – Minderjährige

ABTEILUNG FÜR MIGRATION UND SOZIALWESEN
colonia.sociale1@esteri.it

Elterliche Verantwortung bei Minderjährigen

 

 

 

 

 

 

 

1) Minderjährige

Die EU-Verordnung Nr. 2201/2003 in Bezug auf elterliche Verantwortung bei Minderjärigen legt u.v.a. fest:
a)  als Zuständigkeit: den Richter des Landes, wo das Kind vor seiner Entführung ansässig war;
b) für die Vollstreckbarkeit der Urteile des zuständigen Richters: den europäischen Vollstreckungstitel.
Das einzige, rechtmäßige Organ, um die von der EU-Normative Nr. 2201/2003 vorgesehenen Verfahren einzuleiten – ebenso wie die des Haager Minderjährigenschutzabkommen (MSA) – ist die Zentralbehörde in der Abteilung für Jugendgerichtsbarkeit im italienischen Justizministerium Ministero della Giustizia.

Im Fall von Minderjährigen, die sich im Konsularbezirk Köln aufhalten, fungiert das Generalkonsulat als Unterstützer der Zentralbehörde.
Diese Unterstützung kann wie folgt aussehen:

  • die Behörden vor Ort sensibilisieren;
  • soweit möglich, die Polizeibehörden auf der Suche nach dem entführten Minderjährigen unterstützen;
  • auf Anfrage versuchen, Kontakt mit dem anderen Elternteil aufzunehmen und beide Seiten zu versöhnen;
  • Anwälte vor Ort vorschlagen;
  • Dolmetscher und/oder Übersetzer vor Ort vorschlagen;
  • Konsularbesuche beim entführten Minderjährigen durchführen;
  • bei den Anhörungen im Gericht in beobachtender Funktion als Zuhörer teilnehmen;
  • gemäß der örtlichen Gesetzesregelung kann der Generalkonsul auch als Betreuungsrichter auftreten.

2) Jugendamt

Das Jugendamt ist eine deutsche Behörde, die sich für den Schutz von Minderjährigen einsetzt und jedes Mal eingreift, wenn das Kindeswohl gefährdet ist. Das Jugenamt hat einen sehr viel größeren Einfluss als ähnliche Behörden in anderen Ländern in derselben Position, da es auch das Sorgerecht für die Eltern übernehmen kann. Es greift außerdem als Nebenkläger in jedes Gerichtsverfahren ein, in das Minderjährige verwickelt sind. Außerdem hat es auch die Möglichkeit, Einspruch gegen die Entscheidungen des Gerichts zu erheben, und es ist die zuständige Behörde für die Durchführung von Urteilen. Das Jugendamt ist also gleichzeitig: Akteur, Durchführungsstelle und ausführendes Organ. Diese Besonderheit im System, die in anderen westlichen Ländern unbekannt ist, weckt immer mehr Kritiken im europäischen Umfeld.

Sobald ein italienischer Minderjähriger vom Jugendamt betreut wird, kann das Generalkonsulat, soweit es mit den örtlichen Bestimmungen vereinbar ist,  auf Anfrage eines oder beider Elternteile – aber immer exklusiv im Interesse des betreffenden Minderjährigen! – Unterstützung leisten,  mit Sensibilisierungsmaßnahmen sowie durch die Teilnahne an den Anhörungen als Zuhörer in beobachtender Funktion.

Im Fall von unverheirateten Ehepaaren, spricht die deutsche Gesetzgebung automatisch der Mutter das Sorgerecht für die Kinder zu, auch wenn der Vater die Vaterschaft anerkennt hat. Er kann das gemeinsame Sorgerecht mit der Mutter nur durch ihre Zustimmung bekommen. Falls die Kindermutter ihm diese verneint, kann er sein Sorgerecht nur vor Gericht einklagen. Aus diesem Grund wird allen nicht verheirateten Ehepaaren angeraten, sofort nach der Ankunft in Deutschland oder kurz vor der Geburt des ersten Kindes das gemeinsame Sorgerecht zu beantragen: attribuzione congiunta della potestà genitoriale

Leitfaden: Orientamento e guida all’assistenza di minori contesi